Sonntag, Januar 29, 2006

Das Ende der Ära Greenspan

Abschied von Mr. Dollar

In wenigen Tagen wird Alan Greenspan, US-Notenbankchef und damit einer der einflußreichsten Männer der amerikanischen Wirtschaft, nach mehr als 18 Jahren an der Spitze der Fed in den Ruhestand gehen. In den Vereinigten Staaten genießt der fast Achtzigjährige Kultstatus, beinahe wie ein Popstar verehren ihn seine Anhänger. Ihm gebührt das Verdienst, die amerikanische Wirtschaft durch die Phase eines beispiellosen Aufschwungs begleitet zu haben, die nur von zwei kleineren Rezessionen unterbrochen wurde. Der Beginn seiner Regentschaft stand jedoch zunächst unter keinem guten Stern, wurde er doch vom Schwarzen Montag im Oktober 1987 überschattet, an dem der Dow Jones 22 Prozent an einem Tag verlor. Doch Greenspan verstand es, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, wie überhaupt seine Fähigkeit, die Psyche der Finanzmärkte zu lesen und zu beeinflussen, seinesgleichen unter den Zentralbankern der Welt suchte. Doch Greenspan zog auch Kritik auf sich, so z.B. kreidete man es ihm an, daß er das Platzen der New Economy-Blase nicht verhindert, ja den Hype um aufstrebende IT- und Internet-Firmen sogar mit herbeigeredet hätte. Und auch zum Ende seiner Amtzeit sehen Beobachter Anzeichen dafür, daß Greenspan die Risiken der Immobilien-Spekulation in den USA ignoriere und seine Zinspolitik einzig auf ein Inflationsziel ausgerichtet sei. Nun kann es der Chef einer Zentralbank wohl niemals allen recht machen, aber in der Tat steigen mit dem Wechsel von Greenspan zu seinem Nachfolger Ben Bernanke die Chancen für eine krisenhafte Entwicklung der US-Konjunktur. Schon längst lebt Amerika über seine Verhältnisse, wie das hohe Handeslbilanzdefizit, das Loch im Haushalt und die grassierende Verschuldung der Privathaushalte zeigen. Wenn die Immobilien-Blase patzt und die Amerikaner aus ihrem Traum von einem Leben auf Pump erwachen, dann dürfte der ein oder andere an die Zeit mit Alan Greenspan denken, der doch an dieser Entwicklung nicht unschuldig war.

Posted by bo at 23:48
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Mittwoch, Januar 25, 2006

Phobien aus Deutschland

Keine Erleichterung für Gen-Bauern

Unser Land kann mittlerweile auf eine unsägliche Tradition der Verweigerung von technologischem Fortschritt zurückblicken. Nach der von weiten Teilen der Bevölkerung gebilligten Absage an die Kernenergie und der Skepsis gegenüber rationalisierenden Informations- und Verkehrstechnologien überwiegt nun am Anfang des 21. Jahrhunderts die Angst vor Nano- und Biotechnologie. In beiden Fällen werden hierzulande vorwiegend die Risiken wahrgenommen, während andere Länder geradezu in Hysterie verfallen angesichts der willkommenen Aussichten auf neue Werkstoffe, gesündere Lebensmittel und ein verlängertes menschliches Leben. Besonders die sogenannte grüne Gentechnik hat es dabei schwer, vermischen sich hier doch mangelndes technisches Verständnis mit wohlbekannten Ängsten um eine Umweltverschmutzung neuen Ausmaßes. Tatsächlich backen unsere Bäcker längst schon kein Brot mehr, dessen Mehl nicht von bestrahltem und damit gentechnisch verändertem Getreide stammt. Die Manipulation der Erbsubstanz unserer Lebensmittel ist somit weder unnatürlich noch neu, allerdings bietet die gezielte Beeinflussung der genetischen Eigenschaften mit Sicherheit erhebliche ökonomische Chancen. Diese muß man der promovierten Physikerin und Bundeskanzlerin Merkel nicht erst erklären, und so hat diese angekündigt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen künftig zu liberalisieren. Doch ihr Landwirtschaftsminister Seehofer muß zunächst kleinere Brötchen backen, um der EU-Freisetzungsrichtlinie nachzukommen, die eine nationale Regelung bis zum 19. Februar fordert. Erst in einem zweiten Schritt will die Bundesregierung die ausstehenden Haftungsfragen sowie die von Merkel gewollte Erleichterungen durchsetzen. Die Risiken der Verunreinigung nicht gentechnisch veränderter Anpflanzungen stehen auch im Vordergrund einer Initiative der betroffenen Gentechnik-Unternehmen, die sich für die Einführung eines Haftungsfonds starkmachen, aus dem eventuelle Ansprüche an die Produzenten neuer Lebensmittel befriedigt werden sollen. Die deutschen Bauern hingegen, anstatt die sich bietenden Möglichkeiten für ihre dahinsiechende und am Tropf Brüsseler Subventionen hängende Branche zu begrüßen, mauern und schließen sich zu sogenannten gentechnikfreien Zonen zusammen. Ob unsere Supermärkte ebenfalls gentechnikfrei bleiben, darf allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dies wird dann künftig wohl dazu führen, daß die Deutschen die Äpfel für straffere Haut erst dann essen, wenn sie aus China importiert werden und das Markenlogo eines ausländischen Konzerns tragen. Aber solange man hierzulande noch an das Märchen glaubt, Arbeitsplätze würden von einer Behörde in Nürnberg erfunden, macht ein solches Zukunftsszenario auch keinen großen Unterschied. Angela Merkel singt derweil auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das hohe Lied auf Innovationen und Kreativität. Und tatsächlich mangelt es den Deutschen nicht an guten Ideen, wie die Flut der Patente beweist, die sich schlaue Köpfe in diesem Land Jahr für Jahr ausdenken. Vom Patent aber bis zum Arbeitsplatz ist es ein weiter Weg, auf dem bedauerlicherweise der einen oder anderen deutschen Firma der Atem ausgeht.

Posted by bo at 22:50
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Mittwoch, Januar 18, 2006

Schwerter zu Pflügscharen

Kehrtwende in der Berliner CDU: Pflüger der ideale Spitzenkandidat

Nun will die zerlumpte Berliner CDU anscheinend doch noch den derzeitigen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, zu ihrem Spitzenkandidaten für die in diesem Jahr anstehenden Abgeordnetenhauswahlen küren. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt hält die Wahl zwar offiziell noch bis zum kommenden Montag offen, doch gilt es mittlerweile als ausgemacht, daß der niedersächsische Politiker, der in den 80er Jahren bundespolitische Bekanntheit als Sprecher von Bundespräsident Weizsäcker erlangte, gegen den arrivierten Regierenden Bürgermeister Wowereit und seinen rot-roten Senat antreten soll. Noch lieber als Pflüger wäre Schmitt zwar wohl der scheidende Direkter der UN-Umweltbehörder, Klaus Töpfer, gewesen, doch dieser erteilte den Berlinern erst kürzlich eine endgültige Absage. Nachdem die Haupstadt-CDU 2001 in die Oppositionswüste geschickt wurde, ist der kleine Landesverband nicht mehr zur Ruhe gekommen. Nach dem Abgang Diepgens verschliß man im bürgerlichen Lager Berlins noch die Vorsitzenden Christoph Stölzl sowie den aus den eigenen Reihen rekrutierten Joachim Zeller. Dem derzeitigen Landeschef Schmitt wurden und werden zwar auch Ambitionen auf die Spitzenkandidatur im kommenden Herbst nachgesagt, doch eigentlich besteht sein Auftrag in der Nominierung eines neuen Hoffnungsträgers. In der Tat wären Schmitts Chancen, wie auch diejenigen des jungen CDU-Fraktionsvorsitzenden Zimmer, bei den Parlamentswahlen gegen die linke Hauptstadtmehrheit zu bestehen, gering. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die Union in Berlin auf jämmerliche 22 Prozent und auch in Pflüger wird lediglich die Hoffnung gesetzt, ein Achtungsergebnis zu erzielen. Dies allerdings gilt in Anspielung auf Weizsäcker, der 1979 zunächst verlor, um dann 1981 endlich die Haupstadt der Sozialdemokratie zu erobern, als erfolgversprechende Taktik. Tatsächlich dürfte ein Neuanfang mit Pflüger nicht schon im ersten Anlauf zum gewünschten Machtwechsel führen, denn das bürgerliche Berlin findet sich nicht mehr ausschließlich in den westlichen Außenbezirken, sondern längst auch in den Yuppie-Quartieren in Berlins Mitte. Die Schwierigkeit der CDU jedoch wird darin bestehen, gemeinsam mit den Liberalen, diese progressiven Haupstädter für eine bürgerliche Politik zu begeistern. Man darf gespannt sein, ob Pflüger, der bislang vor allem außenpolitischen Sachverstand demonstrierte, dieser Aufgabe gewachsen sein wird.

Posted by bo at 23:50
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Montag, Januar 09, 2006

CDU will wieder Volkspartei sein

Mit "Freiheit und Gerechtigkeit" zum Erfolg

Das Ergebnis der Mainzer Klausurtagung des CDU-Vorstandes erstaunt. Angela Merkel stellte den künftige Kurs der CDU unter das Schlagwort von der "neuen Gerechtigkeit", wenngleich auch der im Wahlkampf hochgehaltene Freiheitsbegriff noch verschämt genannt wird. Mit der Freiheit haben es die Deutschen jedoch nicht so, und daher wurde die CDU bei der Bundestagswahl auch entsprechend abgestraft. Da fischt der neue CDU-Generalsekretär Pofalla lieber in sozialdemokratischen Gewässern und verbreitet eine heimelige Kachelofenatmosphäre, gerade im kalten Winter ein probates Mittel der Wählerwerbung. Die von Merkel und ihrem Generalsekretär erdachte Formel der neuen Gerechtigkeit ist schon auf den ersten Blick eine schlechte Kopie der sozialen Gerechtigkeit, dem Dauerbrenner auf der Linken. Gemessen am Maßstab politischen Marketings ist das Schlagwort nicht einmal schlecht, es hätte ohne weiteres das Zeug, beim nächsten Wahlkampf plakatfüllend unsere Innenstädte zu möblieren. Wie schon die neue soziale Marktwirtschaft tut es niemandem weh und hat einen zweckfrei schönen Klang. Wenn das Wörtchen neu dann ähnlich abgegriffen erscheint wie der Begriff Reform, dann denkt sich die parteinahe Werbeagentur eben etwas Neues aus. Da paßt es auch ins Bild, daß die Bundeskanzlerin sich neuerdings für Kombilohnmodelle und die Einführung eines Mindestlohns begeistern kann. Die neue Rhetorik der Kanzlerin der Herzen wird, das zeigen die steigenden Umfragewerte, von Erfolg gekrönt sein, und wenn die CDU so weitermacht, dann ist ihr der Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl gewiß, bei der dann Sozialdemokraten, soziale Christdemokraten, demokratische Sozialisten und ein paar andere Parteien Deutschland aus der Krise führen wollen. Man darf in der Mainzer Erklärung den Keim eines neuen CDU-Grundsatzprogrammes sehen, welches für das Jahr 2007 angekündigt ist. Leider enthält der Begriff der Gerechtigkeit wenig politische Substanz, denn zweifelsohne liegen Deutschlands Probleme nicht in einem Mangel an ebensolcher begründet, egal, ob man dabei an Chancengerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit denkt. Wohlstand und Zukunft kann man nicht einklagen und bedauerlicherweise auch immer seltener in politischen Wahlen wählen, diese kann man sich nur erarbeiten. Wenn viele Deutsche in Zeiten veschärfter Zugluft durch Gloalisierung und technologischen Fortschritt das Gefühl haben, es ginge nicht mehr gerecht zu in der Welt, dann sollten sie sich die Frage stellen, ob es etwa ungerecht sei, daß z.B. die Menschen in Indien oder China ihr Stück vom Wohlstandskuchen abhaben wollen. Statt von neuer Gerechtigkeit zu faseln, hätte die neue Kanzlerin lieber von den mit der Globalisierung verbundenen neuen Chancen reden und eine neue Leistungsbereitschaft einfordern sollen, statt bräsiger Rechthaberei das Wort zu reden.

Posted by bo at 22:34
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Samstag, Januar 07, 2006

Das Ende der Ära Scharon

Sharon undergoes fresh brain scan

Fast genau 4 Jahre ist Ariel Scharon nun Ministerpräsident von Israel, und er hat in dieser Zeit mit seiner konsequenten Politik des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen viele seiner jahrzehntelangen Kritiker überrascht. Er, der als Kommandeur und General für eine robuste Kriegs- und Siedlungspolitik stand, machte plötzlich die Ankündigung eines einseitigen Rückzugs Israels aus einem Teil der besetzten Gebiete wahr. Dafür zahlte Scharon den Preis der innerparteilichen Revolte, die vor allem vom früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getragen wurde und die den Likud Ende des letzten Jahres dann endgültig vor die Zerreißprobe stellte. Kurzerhand entschloß sich Scharon vor wenigen Wochen, eine neue Mitte-Rechts-Partei, genannt Kadima, zu gründen und es gelang ihm, prominente Politiker aus seiner eigenen Partei wie auch der linken Arbeiterpartei für das Vorhaben zu gewinnen, darunter Schimon Peres, den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Ministerpräsidenten. Die Aussichten der neuen Partei für die Ende März stattfindenden Parlamentswahlen schien bis vor kurzem rosig zu sein, doch seit Scharon im Koma liegt, könnte sich das Kräfteverhältnis in der israelischen Politik erneut verändern. Es erscheint möglich, daß Kadima zerfällt, bevor sie überhaupt richtig gegründet werden konnte. Von Peres hört man bereits, daß er eventuell doch in der Arbeiterpartei verbleiben könnte, die sich von Scharons Abtritt einen Stimmungsaufschwung für ihr Lager erhofft. Und der Likud wird alles daran setzen, seine verlorenen Söhne und Töchter zurückzugewinnen, jetzt, da der unbequeme Patriarch aus dem Spiel ist. Dies alles passiert zu einer Zeit, in der auch in den unter Verwaltung der palästinensichen Autonomiebehörde stehenden Gebieten im Westjordanland und Gazastreifen Parlamentswahlen anstehen. Den Wahlen am 25. Januar geht ein Machtkampf innerhalb der regierenden Fatah-Partei voraus, die nun in zwei Listen antritt: die dem palästinensichen Präsidenten Mahmud Abbas loyalen Kandidaten sowie eine Al-Mustaqbal (Zukunft) genannte Liste junger innerparteilicher Abbas-Kritiker. Diese Spaltung muß die Wahlchancen der Fatah nicht einmal schmälern, im Gegenteil, sie könnte den Stimmenanteil gegenüber der oppositionellen Hamas sogar leicht erhöhen, da die Wähler nun "ihre" Fatah-Kandidaten auswählen können. Sollte die Hamas jedoch, wie ihr das schon auf lokaler Ebene vielfach gelungen ist, einen erheblichen Teil der Parlamentssitze erringen, so wird es immer unwahrscheinlicher, daß sie, die schon jetzt ein Staat im Staate ist, ihren militanten Arm der Autonomiebehörde unterstellt. So gehen Israel und Palästina in den nächsten Wochen einer ungewissen Zukunft entgegen, doch der Abschied der alten starken Männer birgt, wie schon im Falle Arafats, nicht immer nur Risiken.

Posted by bo at 15:22
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Sonntag, Januar 01, 2006

China auf dem Vormarsch

China's economy overtakes Britain's

Nach einigen längst überfälligen statistischen Korrekturen veröffentlichte die chinesische Regierung kürzlich neue Zahlen zur Höhe des Bruttosozialproduktes. Demnach hat China im Jahre 2004 Italien als die sechstgrößte Wirtschaftsnation der Welt abgelöst und es spricht viel dafür, daß das bevölkerungsreichste Land der Welt im Jahre 2005 sowohl Frankreich als auch Großbritannien hinter sich gelassen hat. Neben dem anhaltend starken Wirtschaftswachstum ist dafür auch ein erheblich nach oben korrigierter Anteil der Privatwirtschaft auf rund 70 Prozent verantwortlich. Vor kurzem überholte China sogar die USA als weltgrößte Exportnation für IT-Güter, wenngleich noch überwiegend einfache Assemblierungsarbeiten erledigt werden, doch Japans Aufstieg im 20. Jahrhundert begann ganz ähnlich. Diese beeindruckenden Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß das kommunistisch-kapitalistische China immer noch ein armes Land ist, dessen Wachstumsschmerzen von einer alternden Bevölkerung über große Umweltprobleme bis hin zu einem ineffizienten öffentlichen Sektor reichen und damit einiges gemein haben mit den im zurückfallenden Europa bekannten Problemen. Dennoch gehört China schon jetzt zu den größten Wirtschaftsnationen der Welt und wird bei gleichbleibenden Wachstumsraten und fortgesetzten Reformen seinen Aufstieg fortsetzen. Besonders die Vereinigten Staaten und regionale Konkurrenten wie Indien und Japan haben dafür ein besonderes Bewußtsein, während Europa die Dynamik der damit einhergehenden Veränderungen für die weltweite wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage achselzuckend hinzunehmen scheint. Besonders der Konflikt um Taiwan passt so gar nicht in das Bild vom friedlichen Riesen. Seine Neujahrsansprache verband der chinesische Staatspräsident Hu mit erneuten Drohungen gegen die Insel, und sein taiwanesischer Kollege antwortete prompt mit der Ankündigung eines milliardenschweren Rüstungsprogramms. Trotz massiver wirtschaftlicher Verflechtungen Taiwans oder seiner Schutzmacht Amerika mit China sollte man sich nicht der Hoffnung hingeben, daß solcherart ökonomische Interessen kriegerische Auseinandersetzungen langfristig verhindern könnten. Auf seinem Wachstumspfad hat China noch vielfältige innenpolitische Krisen zu überwinden, doch schon jetzt sind die sozialen und ökologischen Verwerfungen erheblich. Die außenpolitische Radikalisierung war schon immer das probate Mittel, den auf die Probe gestellten inneren Zusammenhalt einer Nation zu erneuern. Europa sollte, wie auch die Vereinigten Staaten, seine wirtschaftlichen Interessen in China offensiv wahrnehmen. Käme China jedoch auf die Idee, das prekäre machtpolitische Gleichgewicht in Asien zu seinen Gunsten beeinflußen zu wollen, so muß der Westen zusammen mit Japan und Indien zu einer Eindämmung der chinesischen Großmachtsambitionen in der Lage sein. Diese Aufgabe werden die Vereinigten Staaten nicht mehr aus eigener Kraft schultern können.

Posted by bo at 23:21
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