Freitag, Februar 25, 2005

Maulkorb für Clement: Unternehmenssteuern sollen oben bleiben

Unternehmensteuer: Eichel drosselt Clement

Finanzminister Eichel geht als Sieger aus dem Streit mit seinem Kollegen Clement um die Reform der Unternehmensbesteuerung hervor. Er darf sich nun bis zum Jahr 2006 Zeit lassen, neue Vorschläge zu unterbreiten. Clement wollte möglichst schnell für eine umfassende Senkung der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr hohen deutschen Unternehmenssteuern sorgen. Die Bundesregierung schiebt so notwendige Steuerentlastungen bis zur nächsten Bundestagswahl auf. Statt dessen schwebt der SPD eine Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa vor, soll heissen: höhere Steuerabgaben in allen anderen Ländern, um den Wettbewerb, der Deutschland alt aussehen läßt, möglichst zu verhindern. Deren Vorsitzender Müntefering läßt in guter paternalistischer Tradition verlauten, die Unternehmen sollten erst einmal unter Beweis stellen, dass sie mit den vorangegangenen Entlastungen auch neue Arbeitsplätze schafften. Diese Denkweise offenbart wieder einmal den eingeschränkten wirtschaftspolitischen Verstand weiter Teile der rot-grünen Koaltion, die in den Unternehmen wohl nur geduldete Sachwalter des eigentlich dem Staate selbst zustehenden Volksvermögens sieht. Das die auf diese Weise so selbstherrlich beanspruchten und oftmals zum Selbstzweck erklärten Steuereinnahmen einzig und allein auf der Arbeit dieser viel geschmähten Unternehmen und ihrer Mitarbeiter beruht, wird frech verdrängt. Eichel, der einen Schuldenhaushalt nach dem anderen vorlegt, darf sich wohl kaum als Wahrer des fiskalpolitischen Reinheitsgebotes aufspielen. Er hat für einen ausgeglichenen Haushalt und Clement für wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen, die den globalen Wettbewerb aushalten. Die Quadratur des Kreises würde gelingen, wenn man sich bei der Finanzierung anderer Aufgaben die notwendige Zurückhaltung auferlegt.

Posted by bo at 19:34
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Donnerstag, Februar 24, 2005

Von den Toten auferstanden: die deutsch-amerikanischen Beziehungen

"Dieses großartige Land ist das Herz Europas"

Den Deutschen ist die nicht von jedermann so gesehene Ehre eines Besuchs des neu gewählten amerikanischen Präsidenten zuteil geworden. Dabei hat sich der französische Präsident Chirac bestimmt darüber geärgert, dass Bush auf seiner Europareise lediglich dem kleineren Widersacher aus den Zeiten des Irak-Krieges einen Staatsbesuch abstattet. Schröder sollte sich dieses Privilegs bewußt sein, hat sich der US-Präsident bei seiner Stippvisite in Europa darüber hinaus doch lediglich in Brüssel und der Slowakei sehen lassen. Bush hat dann auch mit Komplimenten gegenüber den Deutschen - weniger ihrem Kanzler - nicht gespart. Die amerikanische Außenministerin Rice hatte bereits im Vorfeld einiges dafür getan, die Beziehungen zu Europa und hier vor allem den Nein-Sagern zum Irak-Krieg wieder zu normalisieren. Bush wirbt nach wie vor um eine stärkere Unterstützung seitens Deutschlands bei der Befriedung des Iraks. Und beim Thema Iran betonen beide Seiten ihr Einvernehmen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen, so lange dies möglich erscheint. Das charmante Werben Bushs um das Land im Herzen Europas findet bei Schröder seine Entsprechung in der Rede von den gleichberechtigen Partnern. Nun, gleichberechtigt mögen sie sein, gleichstark jedoch sind sie nicht. Und die Anerkenntnis dieses Kräfteungleichgewichtes sollte ihre Entsprechung finden in der Einsicht, dass Deutschland immer nur ein Juniorpartner der Vereinigten Staaten in Europa sein kann. Schröder tut also gut daran, über seinen anti-amerikanischen Schatten zu springen, unser Land wieder näher an die USA heranzuführen und den Austausch intimer Zärtlichkeiten mit Putin oder Chirac nicht für einen geeigneten Ersatz auszugeben.

Posted by bo at 21:33
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Sonntag, Februar 20, 2005

EU-Verfassung in Spanien angenommen

Europäische Union: Die Mehrheit gilt als sicher

Die im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs paraphierte neue EU-Verfassung ist in Spanien durch eine Volksabstimmung ratifiziert worden. Die große Mehrheit, mit der die Spanier - sowohl die regierenden Sozialisten wie auch die sich in der Opposition befindlichen Konservativen - dem Vertragswerk zugestimmt haben, überrascht nicht. Spanien hat in all den Jahren seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor allem auch materiell durch Hilfen in Milliarden-Höhe profitiert. Das Land hat z.B. im Vergleich zu den großen Industrienationen wie Deutschland stark aufgeholt. Das erfreuliche Ergebnis bereitet den Boden für die ausstehenden Volksabstimmungen in Frankreich, Großbritannien oder z.B. den Niederlanden. In Deutschland wird die EU-Verfassung per Parlamentsbeschluß ratifiert werden, wie auch in etlichen anderen der 25 Mitgliedsländer. Das Vertragswerk, das dabei zu Abstimmung steht, ist mit Sicherheit nicht der große Wurf, den man sich erhoffte. Dennoch enthält es etliche Verbesserungen bereits bestehender Regelungen und betritt mit der Regelung zur Doppelten Mehrheit auch europäisches Neuland, indem es Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat zuläßt. Allerdings werden in vielen wichtigen Politikfeldern auch weiterhin einstimmige Beschlüsse zu fassen sein (z.B. zur Steuerpolitik und in Außen- und Sicherheitsfragen). Der in dem Vertragswerk avisierten Union der Bürger und Staaten aber kommen wir, nicht zuletzt aufgrund von Abstimmungen wie der heutigen, ein gutes Stück näher.

Posted by bo at 21:06
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Dienstag, Februar 15, 2005

Der Elefant im Porzellanladen: Schröder will die NATO reformieren

Nato-Reform: Schröder: "Habe nichts abzustreichen"

Das Echo, das Schröder mit seinen vom Verteigungsminister auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgetragenen Vorstellungen zu einer NATO-Reform im Ausland ausgelöst hat, ist verheerend. Die dort versammelten Experten Politiker waren weder davon angetan, dass wesentliche Auszüge aus Schröders Rede bereits vorab in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht waren, noch konnte Schröder Rede und Antwort stehen und die erheblichen Zweifel an seiner Analyse, die in der Diskussion aufkamen, persönlich ausräumen. Wenn er sich nun auf die Position zurückzieht, die Sicherheitskonferenz sei der geeignete Ort, um neue Ideen zu diskutieren, dann hat er damit unzweifelhaft Recht. Nur stand der Kanzler jedoch genau dafür krankheitsbedingt nicht zur Verfügung. Statt dessen mußte sein Außenminister die Bundesregierung in Schutz nehmen, dem nicht viel mehr als Allgemeinplätze einfielen. Die Bedenken, die von ausländischen Teilnehmern der Konferenz geäußert wurden, reichten gar bis zu der Frage, ob Deutschland sich von der NATO verabschieden wolle. Schröder, dem jede außenpolitische Kinderstube fehlt, sollte sich bei künftigen Vorstößen außenpolitisch besser beraten lassen. Auf diese Weise wird es Deutschland nicht gelingen, die Amerikaner von künftigen Alleingängen abzuhalten. In der Tat ist die NATO nicht mehr vorrangiges Konsultationsgremium für die einzig verbliebene Supermacht. Dies wird sich aber wohl kaum auf dem Wege einer Expertenkomission, wie sie Schröder zur Ausarbeitung von Reformen vorschlägt, lösen lassen. Zur Wiederbelebung des transatlantischen Bündnisses gehört in diesen Zeiten, in denen die westlichen Länder oftmals an verschiedenen Fronten kämpfen und der einigende äußere Druck durch eine feindliche Großmacht fehlt, auch der Ton, der die Musik macht. Wie gut Schröder darin ist, die Interessen seines Landes trotz persönlicher Befangenheit zu vertreten, darf er in wenigen Tagen als Gastgeber des US-Präsidenten beweisen.

Posted by bo at 21:49
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Sonntag, Februar 13, 2005

Zukunft

Eltern und Kinder einander Zukunft sind.
Posted by bo at 17:21
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Freitag, Februar 11, 2005

Nordkorea, die Bombe und was nun?

N.Korea Demands Two-Way Talks, U.S. Refuses

Nordkorea provoziert seine Nachbarn, den Westen und vor allem seinen Erzgegner, die USA, erneut mit der Verlautbarung, dass das Land bereits über Atomwaffen verfüge. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit auf eine Wiederaufnahme der Gespräche, die Nordkorea in der Vergangenheit mit China, Russland, Südkorea, Japan und den USA geführt hat. Statt dessen fordert das letzte stalinistische Regime der Welt bilaterle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Über den Stand des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms herrschen viele berechtigte Zweifel. Vermutlich aber hat sich Pjöngjang bereits als Exporteur atomwaffenfähigen Nuklearmaterials z.B. nach Libyen betätigt. Allein diese Gefahr sollte schon genug Anlaß zur Sorge sein. Die Annahme, dass Nordkorea mit seinen Drohungen lediglich neue Hilfs- und Öllieferungen erpressen wolle, greift daher zu kurz. Nach dem Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag kann niemand mehr mit letzter Gewissheit sagen, welche Gefahr aus dem kommunistischen Nordern der koreanischen Halbinsel droht. Daher verwunderen die zurückhaltenden Töne aus Washington, das anscheinend nicht zum Eingreifen gewillt ist.

Posted by bo at 20:39
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Mittwoch, Februar 09, 2005

Friedenshoffnungen in Nahost

The day that peace broke out?

Der Waffenstillstand, den der palästinensische Präsident Abbas und der israelische Ministerpräsident Scharon in Scharm el Scheich erklärt haben, ist die frohe Botschaft zu Beginn des neuen Jahres aus Nahost. Abbas erklärte die Intifada für beendet und will die Autorität seiner Autonomieverwaltung wiederherstellen. Scharon dagegen verspricht Häftlingsfreilassungen, den fortgesetzten Rückzug aus palästinensischen Gebieten sowie eine Rückkehr zur Road map. Die gute Stimmung zwischen beiden Politikern gibt Anlaß zur Hoffnung, dass aus diesem Neuanfang nach Arafats Tod eine echte Chance für einen dauerhaften Frieden erwächst. Es ist ein gutes Zeichen, dass Scharon und Abbas auch ohne erkennbare Unterstützung aus den USA oder Europa in direkte Verhandlungen getreten sind. Der aufkeimende Optimismus darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg zum Frieden zu meistern (wie z.B. die Frage Ost-Jerusalems), sondern auch etliche Rückschläge zu erwarten sind. Abbas hat die militanten Gruppen, die auch weiterhin jeden Frieden sabotieren werden, noch nicht im Griff. Diese erhalten nach wie vor Geld von ihren Auftraggebern im Iran oder Syrien und werden sich an Abbas' Versprechungen nicht halten. Scharon dagegen hat den Vorteil, seinen Generälen den Frieden verordnen zu können, Abbas besitzt diese Machtmittel noch nicht. Die sich weiter ausdehnenden jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind ein Prüfstein für Scharon, der ebenfalls beweisen muß, dass es ihm um mehr als Lippenbekenntnisse geht.

Posted by bo at 22:33
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Montag, Februar 07, 2005

Die ersten Rauchzeichen

Rauchverbot in allen Kneipen?

Die fraktionsübergreifende Initiative zur Einführung eines teilweisen Rauchverbots in Deutschland ist zu begrüßen. Das Beispiel Italiens soll nun auch in unserem Lande Schule machen. Allerdings hat sich der Gesetzgeber in Italien zu einem strengen und auch kontrollierten Rauchverbot, z.B. auch in Restaurants, entschlossen. Davon jedoch wollen viele deutsche Politiker nichts wissen. Ein vollständiges Rauchverbot sei hierzulande sowieso nicht durchsetzbar. Das Gegenteil jedoch ist der Fall, wie man in Italien sehen kann. Die gerne als chaotisch karikierten Italiener halten sich überaus preußisch an die neuen Vorschriften. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP möchte aber keine neuen Gesetze einführen, sondern auf Freiwilligkeit setzen. Leider unterliegt er dabei dem Irrtum, dass die Einschränkung des Rauchens etwas mit Bürgerfreiheiten zu tun habe. Die Freiheit zu Rauchen geht nunmal voll und ganz zu Lasten der Gesundheit aller Nichtraucher. Daher gehört sie eingeschränkt wie jedes andere Tun, das die Gesundheit der Mitmenschen gefährdet. Noch viel wichtiger aber als ein gesetzliches Rauchverbot und dessen Durchsetzung wäre es, wenn Raucher auch durch erheblich höhere Versicherungsbeiträge zur Rechenschaft gezogen würden. Denn warum soll ich das zwar meist frühere, aber doch selten komplikationsfreie Sterben finanzieren, wenn es doch mutwillig herbeigeführt wird?

Posted by bo at 19:44
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Dienstag, Februar 01, 2005

Arbeits- und Ideenlosigkeit

Mehr als fünf Millionen Arbeitslose

Nun reißt die Regierung Schröder auch noch die 5-Millionen-Marke und treibt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einen neuen Höchstand - seit Gründung der Bundesrepublik. Clement, der die Zahl bereits vorab angekündigt hat, kennt auch schon die Ursachen, zu denen er die saisonal bedingte Wirtschaftsflaute sowie die statistischen Auswirkungen von Hartz IV zählt. Der Wirtschaftsminister prognostiziert für das laufende Jahr einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Weniger als dessen augurale Fähigkeiten wären jedoch konstruktive Vorschläge für ein verstärktes Wirtschaftswachstum gefragt, das allein für mehr Beschäftigung sorgen kann. Hier jedoch mangelt es der Bundesregierung an nachhaltigen Ideen. Die Mini-Reform Hartz IV wird den Bürgern als Meilenstein verkauft, und aus dem Regierungslager hört man verlauten, dass es nun aber auch genug sei mit den Reformen bis zur Bundestagswahl 2006. Die deutsche Öffentlichkeit starrt Monat für Monat gebannt auf die neuesten Arbeitslosenzahlen, aber den meisten Menschen fehlt die grundlegende Einsicht, dass nur die Entlastung von Arbeit und Kapital sowie eine flächendeckende Deregulierung eine neue Wirtschaftsdynamik in Gang setzen werden. Es tut gut, dass in diesen Tagen der neue Präsident des BDI, Jürgen Thumann, in knappen Sätzen umreißt, wie das Ruder ausufernder öffentlicher Schulden umgedreht werden kann: Er möchte dem Land eine pauschale Kürzung aller staatlichen Subventionen um 10% sowie weitere Einschnitte in das soziale Netz verordnen. Damit sei dann auch ein ausgeglichener Haushalt innerhalb einer Legislaturperiode möglich. Wenn sich dann noch jemand trauen würde, den Merzschen Bierdeckel zum Steuerformular auszurufen, ginge es wieder aufwärts mit der Wirtschaft und Abwärts mit den vielbeklagten Arbeitslosenzahlen.

Posted by bo at 21:24
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