Freitag, Februar 24, 2006
Das Haushaltsloch 2006
Germany's economics and finance ministersDer nunmehr von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Bundeshaushalt 2006 ist wahrhaftig ein Beispiel unverfrorener Politik, eine Schmierenkomödie, die von den eigenen Koalitionspolitikern in einem Politiker-Neusprech aufgeführt wird, welches an Heuchelei nicht zu überbieten ist. Herr Steinbrück spricht tatsächlich davon, mit diesem Etatentwurf den "Konsolidierungspfad" betreten zu haben. Tatsächlich aber handelt es sich um die Fortsetzung einer mittlerweile mehr als 30jährigen Tradition bundesdeutscher Politik, einen gefräßigen Staatsapparat und seine vielfältigen Nutznießer auf Kosten kommender Generationen zu finanzieren. Zu den erschreckenden Details des Haushaltsentwurfs gehört, daß die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr genau so viele Euro als Kredite aufnehmen wird wie sie an Zinsen für die bisher angehäuften Schulden zu zahlen hat. Man stelle sich dies einmal für einen Privathaushalt vor. Die Denkweise nicht nur vieler Sozialdemokraten in der Großen Koalition wird deutlich, wenn man die Behauptung, der Staat leide an schwindenden Steuereinnahmen und nicht an seinen überbordernden Ausgaben, an der nun im Entwurf ablesbaren Realität mißt. In Wirklichkeit wird im Vergleich zum Etat 2005 für den diesjährigen Haushalt mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Diese werden allerdings nicht zu einer echten Haushaltskonsolidierung genutzt, sondern man packt sogleich auf der Ausgabenseite noch einmal 2 Milliarden Euro mehr drauf. Mittlerweile werden fast 50% aller Ausgaben von Steinbrücks Genossen Franz Müntefering verantwortet, dessen Ministerium für Arbeit und Soziales in der Tat den Titel Superministerium verdient. Daß der vorgelegte Haushalt 2006 wieder einmal gegen die Neuverschuldungsgrenze unserer Verfassung verstößt und mit einem Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vermutlich zum fünften Mal in Folge die Brüsseler Stabilitätskriterien verletzten wird, scheint hierzulande niemanden mehr ernsthaft zu beunruhigen. Ohne eine starke Opposition im Parlament sind die Aussichten schlecht, diese konzeptions- und verantwortungslose Politik zumindest einer breiten öffentlichen Kritik zu unterziehen. Statt dessen werden wir erleben, daß Steinbrücks Machwerk den Bundestag so geräuschlos und zügig wie lange nicht mehr passieren wird.
Samstag, Februar 18, 2006
Viele rote Linien
Europe increases pressure on IranDie Reaktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung in den iranischen Atomanlagen von Natan und Isfahan lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. In scharfen Worten wies der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy die iranische Propaganda zurück, das Atomprogramm würde lediglich zivilen Zwecken dienen. Er zeigte sich davon überzeugt, daß Iran offensichtlich eine militärische Verwendung für das waffentaugliche Uran anstrebe und nicht, wie behauptet, dieses zur Energieerzeugung einsetzen wolle. Etwas mehr diplomatische Zurückhaltung übten Angela Merkel und Tony Blair auf ihrem gestrigen Treffen in Berlin, wenngleich sie die erneute Provokation Teherans ebenso eindeutig verurteilten. Bundeskanzlerin Merkel sprach abermals davon, daß der Iran die rote Linie überschritten hätte und meinte damit wohl (noch) nicht die Grenze zur Lösung der Krise mit diplomatischen Mitteln. Doch kann kein Zweifel daran bestehen, daß die drei europäischen Mächte weiterhin eng zusammenstehen und die Gefahr ernst nehmen, die dem Nahen Osten wie auch Europa von einem mit Massenvernichtungswaffen ausgerüsteten Mullah-Regime droht. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einigen Wochen hat Merkel bereits den richtigen historischen Vergleich zum Vorgehen Deutschlands in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gezogen und damit auf die Gefahren einer leichtsinnigen Appeasement-Politik hingewiesen. Doch nicht nur der Blick in die Geschichte, sondern auch gesunder Menschenverstand lehren, daß die Eindämmung des Iran auf eine wirksame Abschreckungspolitik angewiesen ist, die selbstverständlich auch einen Militärschlag als ultima ratio vorsehen sollte. Das Gerede in den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners der deutschen Kanzlerin, daß solcherart Drohkulisse vom Tisch gehöre, ist hingegen naiv und gefährlich. Weder ist der Westen in der Gefahr, sich in einen Kriegsrausch zu reden, noch ist damit zu rechnen, deutliche Worte wie die Douste-Blazys könnten einer weiteren Radikalisierung des Iran Vorschub leisten. Bislang hat der Iran nur gezeigt, daß er gewillt ist, unter allen Umständen an seiner gefährlichen Strategie festzuhalten und kurzfristge Kompromißbereitschaft nur dann zu zeigen, sofern sie zur Spaltung der Staatengemeinschaft beiträgt. Ob dieses Vorgehen auch weiterhin Erfolg haben wird, könnte sich bereits in einigen Wochen zeigen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat mit der iranischen Krise beschäftigen wird. Eine einige und entschlossene transatlantische Gemeinschaft wird dann den ihre eigenen ökonomischen wie strategischen Interessen verfolgenden ständigen Mitgliedern Rußland und China gegenübersitzen.
Mittwoch, Februar 15, 2006
Gesinnungsethik im Verfassungsgericht
Verfassungsklage zum LuftsicherheitsgesetzDie Klage gegen das erst im letzten Jahr verabschiedete Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hatte heute Erfolg. Das Gesetz, welches den Abschuß von Flugzeugen erlaubt, die sich in der Hand von Terroristen befinden und zur Gefahr für die allgemeine Sicherheit werden könnten, wurde für unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden. Maßgeblich hierfür sind die Regelungen des Artikels 35, der den Einsatz der Bundeswehr im Innern eingrenzt, in Verbindung mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürdegarantie der Artikel 1 und 2. Demnach sei generell der Einsatz von militärischen Waffen durch die Bundeswehr nicht vom Grundgesetz abgedeckt. Die Tötung tatunbeteiligter Personen, selbst wenn sie der Verhinderung eines größeren Verbrechens diene, sei mit den Grundsätzen unseres Rechtssystems nicht vereinbar. Diese Rechtsprechung entspricht den schon während des Gesetzgebungsverfahrens geäußerten Bedenken, daß die Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes allein womöglich nicht ausreichend sein werde, sondern von einer Grundgesetzänderung flankiert werden müsse. Das heutige Urteil jedoch läßt nicht erkennen, wie man die Schranken, die Artikel 1 und 2 aufstellen, durch eine Anpassung des Artikels 35 überwinden könnte. Man kann das Urteil durchaus so lesen, daß der Erste Senat lediglich die Logik des finalen Rettungsschusses - also einer Situation, bei der nur der Täter Schaden nimmt - für verfassungskonform hält. Die Karlruher Richter erteilen damit bedauerlicherweise einer Gesinnungsehtik die Absolution, die Abwägungsentscheidungen im Sinne der Frage, ob das Leben Hundertausender mehr wert sei als das Leben von 100 Flugzeugpassagieren, unmöglich macht. Kompromisse, wenngleich selten auf Leben und Tod, sind aber das tägliche Brot politischen Handelns, und natürlich muß ein Staat in Ausnahmesituationen das Leben Vieler gegen das Leben Weniger abwägen. Dies tut er auch, wenn er das Leben seiner Soldaten in Afghanistan riskiert, um die Sicherheit seiner Bevölkerung vor terroristischen Gefahren zu erhöhen oder die Abtreibung von Föten straffrei stellt und der Selbstbestimmung der Mutter unterordnet. Erst recht aber sollte der Staat in einer kriegsähnlichen Ausnahmesituation, und als solche darf man die Szenarien, auf die das Luftsicherheitsgesetzt gemünzt ist, durchaus begreifen, nicht der Möglichkeit beraubt werde, eine verantwortungsethische Abwägung vorzunehmen, die dem Wohl der Mehrheit gerecht wird. Wie und ob überhaupt noch einmal die derzeitige Bundesregierung allerdings den heute vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen gordischen Knoten lösen will, läßt sich derzeit nicht erkennen.
Donnerstag, Februar 09, 2006
Wenn Dein starker Arm es will
Öffentlicher Dienst: Streikfreude im Westen größer als in SachsenMehr Geld im Portemonnaie, nicht gar zu lange arbeiten und mit dem erkämpften Geld zum Wohle der Volkswirtschaft aus vollem Herzen dem Konsumrausch frönen - dies sind die schlichten, aber populären Ziele der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im seit Montag anhaltenden Streik des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg. Dem Aufruf zum ersten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 12 Jahren werden in Kürze auch Gewerkschafter in Hamburg und Sachsen folgen. Als Gegner hat man sich ausgerechnet die bettelarmen Kommunen ausgesucht, die ihren Bediensteten eine moderate Arbeitszeitverlängerung von wöchentlich 1,5 Stunden verordnen wollen. Ginge es nach dem wirtschaftspolitischen Sachverstand der Berufsfunktionäre, dann würden eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 10 Stunden bei vollem Lohnausgleich und Kündigungsfristen nicht unter 3 Jahren schon in naher Zukunft zu einem Wirtschaftswachstum von 10 Prozent sowie einer Null-Arbeitslosigkeit führen. Die immer wieder gleichen Rezepte von einer Ankurbelung der Binnenkonjunktur mit Hilfe eines kräftigen Schluckes aus der Lohnpulle werden von Verdi-Chef Bsirske in diesem Streik nicht einmal explizit bemüht. Ihm geht es vielmehr um die Machtfrage, wer wem die Bedingungen in den Tarifverhandlungen diktiert - Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, und er hat dabei seine schwindende Mitgliederzahl fest im Auge, die solcherart Feldherrenrhetorik trotzig in die Tat umsetzt. Leidtragende sind die steuerzahlenden Bürger, die sich mit den Streikenden nicht solidarisieren, sondern sich klar machen sollten, daß die Verdi-Forderungen zu noch höheren Schulden der öffentlichen Hand und weiteren erheblichen Investitionsstaus in den Städten und Gemeinden führen würden. Mag auch die Maskerade gewerkschaftlicher Partikularinteressen als Allgemeinwohl am Ende Erfolg haben, die Kommunen und Länder werden ihre Konsequenzen aus der unflexiblen Haltung ihrer Angestellten ziehen, die da lauten könnten: weitere Privatisierungen oder gar betriebsbedingte Kündigungen. An einer Verschlankung des öffentlichen Dienstes führt so oder so kein Weg vorbei.
Montag, Februar 06, 2006
Kampf der Kulturen
Muslim cartoon fury claims livesAls Samual P. Huntington 1993 seinen Aufsatz über einen Clash of Civilizations in Foreign Affairs veröffentlichte, da entwickelt sich die ein oder andere fruchtbare, jedoch zumeist auf die akademische Welt beschränkte Diskussion seiner Thesen. Den meisten Zeitgenossen fehlte das Vorstellungsvermögen, sich wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges eine Welt auszumalen, in der nicht länger die großen Ideologien im Wettstreit stehen, sondern die Konfliktlinien entlang archaisch anmutender Gräben aus Religion und Kultur verlaufen sollten. Die Kriege und der Völkermord in Jugoslawien vermittelten jedoch bald schon einen ersten Vorgeschmack auf das Kommende, das schon einmal Geschichte war. Huntington zeichnete ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Bild von der Zivilisationsgrenze zwischen westlichem Christentum, Islam und orthodoxem Christentum, die seit Jahrhunderten an der Nahtstelle so vieler Auseinandersetzungen und Kriege in Europa liegen. Er prophezeite für das 21. Jahrhundert einen auch mit kriegerischen Mitteln ausgetragenen Antagonismus zwischen der westlichen Zivilisation und der konfuzianisch-arabischen Welt. Der Aufstieg Chinas ist längst nicht mehr aufzuhalten, so daß in nicht all zu ferner Zukunft das Dasein Amerikas als einzig verbliebener Supermacht ein Ende haben wird. Auch die Vorstellung, daß Religion, als prägendstes Element der Zugehörigkeit zu einer Kultur, das Fundament künftiger Zivilisationskonflikte bilden werde, hat sich 13 Jahre nach dem Erscheinen von Huntingtons wegweisendem Aufsatz in - wenn auch in Form eines weltweit ausgetragenen Guerilla-Krieges des Westens mit einem radikalen politischen Islam - bewahrheitet. Zu den Merkmalen eines Kampfes der Kulturen gehört es, daß der Einzelne nicht länger - wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges - die Wahl hat, welcher Ideologie er sich anschließt. Die Zugehörigkeit zu einer Kultur kann man nicht frei wählen, und daher erscheint es auch gar nicht verwunderlich, wenn nun auch viele gemäßigte Muslime ihr Verständnis für eine bislang von wenigen Eiferern, die auch in der einen oder anderen Regierung eines arabischen Landes zu vermuten sind, angeheizte Pogromstimmung gegen eine kleine dänische Zeitung und den Westen als Ganzes zum Ausdruck bringen. Den Europäern und Nordamerikanern wird wieder einmal schmerzlich vor Augen geführt, daß ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, der universalen Geltung von Menschenrechten sowie der Trennung von Kirche und Staat in den vielen Teilen der Welt nicht nur unbekannt, sondern oft auch nicht gewollt sind. Das kurze Zeitfenster der Dominanz westlicher-demokratischer Zivilisation könnte schon bald dem Ende entgegengehen, wenn einzelne arabische oder asiatische Länder in der Moderne (die bisweilen als Atomwaffe, manchmal als Computerchip daherkommt) angelangt sind, ohne zugleich das westliche Wertesystem zu übernehmen. Dann wird es sich nicht mehr nur um eine sich an religiösen Symbolen entzündende Massenhysterie handeln, sondern um ganz reale Machtkonflikte, die ihre Wirkmächtigkeit jedoch aus ebenjenen kulturellen Unterschieden ableiten, die wir so gerne ignorieren.
Donnerstag, Februar 02, 2006
Demokraten und Soldaten
Verteidigungsminister soll zwei Spitzenmilitärs schassenAls vor wenigen Tagen der spanische Verteidungsminister José Bono zunächst acht Tage Hausarrest und dann die Entlassung für den Chef der spanischen Landstreitkräfte, General José Mena Aguado, anordnete, fühlte sich so mancher Beobachter an unselige Zeiten in Spanien erinnert. Erst 30 Jahre ist es her, daß sich das heute so moderne und prosperierende Spanien von der Franco-Diktatur befreien konnte, und seitdem hat es 1981 sogar noch einmal den anachronistisch anmutenden Versuch eines Militärputsches gegeben. Spanien kann auf eine bald zweihundertjährige Tradtion militärischer Coups zurückblicken, und so ist es verständlich, daß auch heutzutage die politische Klasse äußerst empfindlich auf politische Kommentare aus dem Generalsstab reagiert. Entzündet hatte sich der Streit an einer Rede des Generals, in der er indirekt das Militär dazu aufgefordert hatte, die Einheit Spaniens angesichts der drohenden Verabschiedung eines Statuts, welches der Region Kalalonien größere Autonomierechte einräumt, zu verteidigen. Während es in Spanien immerhin um Existenzfragen geht, reicht dem deutschen Verteidigungsminister Jung dieser Tage eine geradezu läppisch anmutende Affäre um die unzulässige Weitergabe von Ermittlungsakten gegen den Sohn des stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe, um zu ähnlich drastischen Mitteln zu greifen. Jung ordnete an, Ruwe sowie den stellvertretenden Generalinspekteur Hans-Heinrich Dieter in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, da sie, so der unausgesprochene Vorwurf, sich der unzulässigen Weitergabe von Diensgeheimnissen schuldig gemacht hätten. Offiziell geschah die Entlassung ohne Angabe von Gründen. Die beiden Generäle griffen nun vor wenigen Tagen zu der ihnen einzig verbleibenden Gegenwehr, indem sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragten, um die wahren Gründe, die zu ihrer Entlassung geführt haben, untersuchen zu lassen. Ex-General Dieter vermutet gar, daß der CDU-Verteidigungsminister Jung lediglich einen Vorwand gesucht hätte, ihm, der sich z.B. kritisch gegenüber dem Heimatschutzkonzept der CDU/CSU-Regierungsfraktion geäußert hatte, den Laufpaß zu geben. Sicherlich ging es in diesem Fall weniger um die Frage, wer die Macht im Staate ausübt, und damit erschöpfen sich auch schon die Parallelen zum Vorgang in Spanien. Dennoch überrascht das offensichtlich schon länger gestörte Verhältnis hoher Militärs zu ihren zivilen Vorgesetzten. Eine Ursache könnte in dem gewachsenen Selbstbewußtsein deutscher Generäle liegen, die längst keine Kasernenarmee mehr befehligen, sondern sich ihre Sporen bei Einsätzen in aller Welt verdient haben. Sie treffen auf eine Politikergeneration, die erst vor wenigen Jahren damit begonnen hat, Deutschlands wirtschaftlicher Bedeutung sicherheitspolitische Verantwortung folgen zu lassen und die bisweilen abenteuerlich anmutende Vorstellungen von der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr hat. Als politische Beamte sind Generäle wie Ruwe und Dieter vollständig vom Vertrauen abhängig, welches ihre demokratisch gewählten Vorgesetzten in sie setzen, doch auch die Politik sollte die Loyalität ihrer Bürger in Uniform nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, denn diese riskieren mittlerweile jeden Tag ihr Leben bei Aufgaben, für die selbst das Wahlvolk immer wieder aufs Neue überzeugt werden will.