Dezember 2004

Große Koalition in Israel besiegelt

Mit der Koalition aus Arbeiterpartei und Likud eröffnet sich für Scharon die Chance, sein Programm des Siedlerrückzugs aus Gaza im Jahr 2005 innenpolitisch durchsetzen zu können. Diese angekündigte Politik Israels und der Wechsel an der Spitze der Palestinenser, ausgelöst durch den Tod Arafats, können im nächsten Jahr zu unverhofften Fortschritten im Nahost-Friedensprozeß führen. Womit nach all den Rückschlägen der letzten Jahre schon niemand mehr gerechnet hatte, wird nun - ganz ohne substantielles Zutun der Europäer oder Amerikaner - zu einer echten Chance für einen Neuanfang im Nahen Osten. Wenn ausgerechnet Scharon zum Friedensengel werden sollte, dann mag das zwar als Ironie der Geschichte empfunden werden, er ist jedoch der einzige Politiker in Israel, der glaubhaft und wehrhaft genug ist, den Siedlern die Stirn zu bieten.

Alles wird gut? Die deutsche LKW-Maut

Nach jahrelangem Gewürge geht sie nun an den Start, die vom Bundesverkehrsminister Stolpe versprochene und vermutlich von seinem Kollegen Eichel herbeigesehnte LKW-Maut. Ein Trauerspiel für den Technologie-Standort Deutschland wurde - zum Amüsement der zahlreichen Zuschauer in Deutschland und aller Welt - mehr als 2 Jahre lang in aller Öffentlichkeit aufgeführt. Die technische Lösung, die vom Toll Collect-Konsortium realisiert wurde, ist reichlich aufwendig und nötigt die Logistik-Firmen zu erheblichen technischen und finanziellen Investitionen. Alle Hoffnungen ruhen nun auf den Exportchancen der deutschen Maut-Lösung, die - gelinde gesagt - als ungewiss eingeschätzt werden können. Die Chancen für eine Wiederholung des Transrapid-Debakels stehen nicht schlecht, denn die Hightech-Maut muss ihre Zuverlässigkeit erst noch unter Beweis stellen. Sollte dies tatsächlich gelingen, so steht die Wirtschaftlichkeit der Lösung im Vergleich zu einer personalintensiveren Lösung oder dem Einsatz von RFID-Technologie noch auf lange Sicht in Frage.

Solidarpakt II zweckwidrig verwendet

Mehr als 150 Mrd. Euro erhalten die Ostbundesländer bis 2020 für den Aufbau Ost. Diese eigentlich für Wirtschaftsförderung und die Verbesserung der Infrastruktur gedachten Mittel werden jedoch zu einem erheblichen Teil für konsumtive Ausgaben und zur Begleichung von Staatsschulden verwendet. Für versäumte Strukturreformen und mangelnde Haushaltsdisziplin in den ostdeutschen Bundesländern (mit der Ausnahme von Sachsen) haftet noch auf Jahrzehnte der deutsche Steuerzahler. Vor allem der überdimensionierte öffentliche Dienst kommt die Solidargemeinschaft teuer zu stehen. Die Logik des Solidarpakt II basiert auf der Annahme, dass der Osten Deutschlands in den kommenden Jahren wirtschaftlich zum Westen aufschließt. Neueste Zahlen lassen jedoch erwarten, dass, nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung in Ostdeutschland, der Abstand eher wieder zunehmen wird. Andere Länder kennen bereits solche ungleichen Lebensverhältnisse und es spricht vieles dafür, dass die neuen Bundesländern so etwas wie der Mezzogiorno Deutschlands werden, bis auf wenige industrialisierte Inseln und die Hauptstadtregion.

Illusion

Amerikas Universitäten fest in der Hand der Linken

Daß an amerikanischen Universitäten insbesondere die Geisteswissenschaften dominiert werden von links-liberal ausgerichteten Fakultäten und ihren Professoren, ist mit Sicherheit kein neues Phänomen. In den USA fordern einige nun eine Art Affirmative Action für konservative Professoren, damit bestimmte Fachbereiche nicht zu politischen Monokulturen verkommen. Die Chancen stehen schlecht, auf diese Weise eine der letzten linken Bastionen in der amerikanischen Gesellschaft zu schleifen, und man muß zurecht fragen, ob derartige Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht auf Dauer zu größeren Problemen führen. An deutschen Universitäten sieht die Situation dagegen nicht viel anders aus, auch hier sind manche Studiengänge wie Soziologie, Politologie oder Psychologie seit jeher als Kaderschmieden für die akademische Linke zu bezeichnen. Wissenschaftliche Fragestellungen werden dort in einer Weise vorformuliert, daß Studenten kaum mehr das methodische Rüstzeug für um Objektivität bemühtes methodisches Arbeiten vermittelt bekommen. Der revolutionäre Elan der heutigen jungen Studentengeneration scheint zu erlahmen, wenn es darum geht, der Riege von 68er-Professoren die Stirn zu bieten.

Wir brauchen keinen Ausbildungspakt

Jahr für Jahr das gleiche Trauerspiel bei Kampf um mehr Ausbildungsplätze in Deutschland. Immer wieder aufs Neue die typische deutschen Rezepte, die von Ausbildungspakt bis hin zur Zwangsabgabe reichen. Ohne Zweifel gehört es mit zu den größten Skandalen in unserem Land, jungen Menschen nicht genügend Arbeitsplätze anbieten zu können und damit den Einstieg in das reale Leben unmöglich zu machen. Nur leider wird kein Pakt und keine Zangsandrohung gegenüber den Unternehmen dazu führen, dass in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen. Auch der gutgemeinte Appell an die Wirtschaft, an ihre Zukunft zu denken und heute die Arbeitskräfte von morgen auszubilden, läuft ins Leere. Jedes Unternehmen, sofern es erfolgreich am Markt ist, denkt jeden Tag über seine Zukunft und seine künftigen Profite nach. Ursache für die Misere ist ganz sicher die schlechter werdende Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Würden wir heute bereits an den Exportchancen von morgen arbeiten, so fiele es leicht, die dafür benötigen Arbeitnehmer auszubilden. Die Regierung sollte daher nicht - wie die Schlange aufs Kaninchen - auf die Planerfüllung bei den Ausbildungsplätzen starren, sondern die Standortvorteile der Unternehmen in Deutschland verbessern, also für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Nichts anderes ist ihre Aufgabe.

Integrationsdebatte: In Amerika hat die Integrationsdebatte Ewigkeitswert

Die Integration von Einwanderern in Amerika ist aus vielerlei Gründen mit deutschen oder europäischen Problemen nicht vergleichbar. Zum einen führt Amerikas kontinentale Größe dazu, dass Einwanderungwellen oftmals regional begrenzt und die Schwierigkeiten oder auch Integrationserfolge sehr unterschiedlich ausfallen können. Amerika verfügt als klassisches Einwanderungsland im Gegensatz zu Deutschland über eine lange Geschichte der Immigration, die man im Großen und Ganzen als erfolgreich bezeichnen darf. Deutschland dagegen ist erst seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zum Einwanderungsland geworden, wenngleich es natürlich nennenswerte Integrationsleistungen auch zuvor gegeben hat (Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg, polnische Einwanderung um 1900 etc.). Hinzu kommt, daß die Leistungskraft der amerikanischen Wirtschaft die Habenichtse aus anderen Ländern aufsaugt und sie als neue untere Mittelschichten wieder ausspuckt. Eine Leistung, die wir in Deutschland noch selten, aber in Anfängen beobachten. Groß sind die Unterschiede auch in der Anziehungkraft auf Eliten und Leistungsträger aus anderen Ländern. Hier vermögen wir es kaum, mit der Attraktivität der USA mitzuhalten. Vergleichbar erscheint die Diskrepanz zwischen den Forderungen der Wirtschaft nach offenen Grenzen und Zuwanderung für Arbeitskräfte und der Angst vieler Menschen nach Überfremdung. Der aufschlußreiche Artikel von Jordan Mejias gibt die unterschiedlichen Debatten zu Integrationsfragen in den USA und Europa wieder.

Towards a more relevant United Nations

Die UNO steht vor einer großen Herausforderung. Einerseits wird sie der offensichtlichen Unfähigkeit bezichtigt, wichtige weltpolitische Probleme wie die Nuklearpolitik Nord Koreas oder Irans oder auch die humanitäre Katastrophe in Sudan auf die Tagesordnung zu setzen oder gar zu lösen. Andererseits tobt die Reformdebatte um eine Neuzusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. Insbesondere Japan und Deutschland, der zweit- respektive dritt-größte Beitragszahler, drängen auf permanente Mitgliedschaft in dem 15er Gremium. Die deutsche Regierung verweist dabei auch auf ihre Soldaten und Polizisten, die sie den verschiedenen UN-Missionen unterstellt hat. Eine dauerhafte Mitgliedschaft unseres Landes im Sicherheitsrat erscheint unter diesen Gesichtspunkten nicht abwegig. Die Veto-Befugnis wird uns so schnell jedoch keines der bisherigen 5 ständigen Mitglieder (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) zugestehen. Deutschland ist machtpolitisch, daran hat sich seit 1990 wenig geändert, immer noch ein Zwerg und wird es auch bleiben. Wir haben zwar unsere außenpolitische Zurückhaltung und verständliche Hemmungen alter Tage vor Militäreinsätzen abgelegt in den letzten Jahren, auf Augenhöhe mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs können wir aber noch lange nicht agieren.

Rot-Grün attackiert Clever

Freilich ist die Bundesagentur für Arbeit nicht weiter als vor dem Umbau. Peter Clever hat mit seiner Kritik vollkommen recht, wenn er am Erfolg der Behörde zweifelt. Eine Behörde ist in meinem Augen überhaupt erst dann erfolgreich, wenn es sie nicht mehr gibt. Da die Reformen zur Umwandlung der Bundesanstalt in die Bundesagentur, aber auch die Hartz IV Umbauten lediglich zu einer weiteren Verfettung der krakenartigen Institution geführt haben, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Die weiter sinkenden Vermittlungszahlen der Behörde rechtfertigen schon längst ihre Schließung. Das Feld sollte den zahlreich vorhandenen privaten Arbeitsvermittlern überlassen werden, denen die BA auf jede erkenkliche Weise versucht, das Wasser abzugraben.

Finanzpolitik: Demographische Entwicklung droht öffentliche Kassen zu sprengen

Hans Eichels Stabilitätsprogramm erinnert an die Versprechungen eines alten Junkies, demnächst auf leichtere Drogen umzusteigen. Nun, alte Junkies gibt es eigentlich nicht mag man einwenden, die Schuldenorgien der Bundesregierung scheinen jedoch eher lebensverlängernd zu wirken wie die letzte Bundestagswahl bewiesen hat. Wer von einer Rückführung der Schulden spricht und jedes Jahr Kredite in Milliardenhöhe aufnimmt, dem glaubt längst niemand mehr. Der erste Schritt zur Lösung des immensen deutschen Haushaltsdefizits liegt längst nicht mehr in der Analyse seiner Ursachen. Die Krankenakte des Patienten Deutschland enthält bereits alle wohlbekannten Symptome. Auch die demographische Katastrophe, die uns durch die Überalterung der Bevölkerung droht, ist eine jahrelang diskutierte Erkenntnis. Woran es mangelt, ist die Bereitschaft von Bund und Ländern, der Schuldenkatastrophe Einhalt zu gebieten. Dazu bedarf es mit Sicherheit eines belastbareren Rückgrates als desjenigen von Hans Eichel. Die Abkehr von Marketingsprüchen zur Beschreibung der Haushaltslage könnte ein Anfang sein.

Wenig

Ole von Beust fordert von den Deutschen Patriotismus und Bereitschaft zu Opfern

Patriotismus ist das neue Lieblingsthema der Politik in Deutschland. Ole von Beust vermag selbst in der durch einzelne Gerichtsverfahren aufgehaltenen Verlängerung einer Landebahn unpatriotisches Verhalten erkennen. Unser Kanzler gar sieht viele Unternehmer als vaterlandslose Gesellen und müht sich um einen deutschen Weg in der Außenpolitik, der nichts anderes bedeutet als die vollkommene Abkehr von 50 Jahren bundesdeutscher Außenpolitik. Nun bin ich der Letzte, der sich nicht für patriotische Gefühle erwärmen kann. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in solchen Debatten gerne von den wirklichen Problemen abgelenkt wird, die eher im Bereich der politischen Steuerungsfähigkeit und ordnungspolitischen Grundsätze unsere Landes zu suchen sind. Ist beispielsweise derjenige unpatriotisch, der alle Tricks und Kniffe unseres perfiden Steuersystems ausschöpft, um dem Staat möglichst viel Geld vorzuenthalten - oder ist nicht vielmehr das Steuersystem mit all seinen selbst von Finanzbeamten nicht mehr zu überschauenden Regelungen und Ausnahmen zutiefst unpatriotisch?