Juli 2005

Die ARD ist das Problem

Je mehr Fakten im Skandal um das Geschäft mit der Schleichwerbung ans Tageslicht kommen, desto eher könnte man der Meinung sein, daß die ARD nicht nur ein Problem hat, sondern selbst das Problem ist. Zwar erscheint die Gesamtsumme der mittlerweile aufgedeckten Kaufsummen für entsprechendes Product placement in den verschiedensten Produktionen der ARD nicht spektakulär hoch. Doch handelt es sich bei den bisher bekannten Fakten womöglich nur um die Spitze des Eisbergs. Außerdem erschreckt, wie flächendeckend das System der Einwerbung von "Drittmitteln" offensichtlich in der ARD und ihren Produktionsfirmen zum Einsatz kam. Zeitgleich zur Aufdeckung des Schleichwerbungsskandals für Produkte ist zudem die vermutliche Praxis der Herren Emig und Mohren, die sich für ihre Berichterstattung extra Bezahlungen ließen, ins das Blickfeld der Justiz geraten. Dabei sollen sich diejenigen, die nun empört den Zeigefinger heben, nicht dümmer stellen als sie sind. Tatsache ist doch, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten längst schon ihren im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Auftrag zur informationellen und kulturellen Grundversorgung überschritten haben. All die bunten Ratgeber, Produkte, das umfangreiche Online-Angebot, Gewinnspiele und so manche Unterhaltungssendung dienen oft ganz vordergründig nur einem Zweck: zusätzliche Einnahmen für die Sender zu generieren. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich in diesem Lande zu einer Krake entwickelt, die aus vielfältigen Firmen, Beteiligungen, vor allem aber einer unglaublichen Anzahl von Fernseh- und Rundfunksendern besteht, deren kostspielige Redundanz lediglich vom Streben nach Kommerz überboten wird. Im Programm längst schon nicht mehr unterscheidbar von privaten Sendern, manifestieren sie ein typisch deutsches Problem, nämlich den Glauben, nur staatlich kontrollierte Organisationen böten Gewähr für Qualität. Das Gegenteil ist der Fall, und die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Praktiken beweisen es. Deutschland leistet sich schon viel zu lange ein extrem kostspieliges System öffentlich-rechtlicher Medien, die mittels einer Einheitssteuer (den Rundfunkgebühren) vom Bürger unterhalten werden. Die vermeintliche Gemeinnützigkeit von ARD und ZDF kann wohl nur noch als schlechter Witz aufgefaßt werden, es sei denn, man ist der Meinung, daß Schlagerparaden, Boxveranstaltungen, Gewinnspiele oder Vorabend-Schund der Volksbildung dienen würden. Dabei geht es nicht einmal darum, das duale Rundfunksystem grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern vor allem Zweck und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das rechte Maß zurechtzustutzen. Das könnnte z.B. bedeuten, das nationale Programm der ARD abzuschaffen, die Dritten Programme möglichst kostengünstig die regionale Berichterstattung fortführen zu lassen und dem ZDF eine an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Programmstruktur zu verordnen, die es unterscheidbar macht von dem Angebot privater Sender.

Der Bundespräsident hat gesprochen

Die Entscheidung des Bundespräsidenten für eine Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen ist allgemein erwartet worden. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß hierbei auch parteitaktische Gründe eine Rolle gespielt haben mögen. Ein Bundespräsident, der den Machtwechsel befördert, ist in der Geschichte der Bundesrepublik keine Ausnahme, wie die Erinnerung an Gustav Heinemann zeigt. Horst Köhler ist der Bundespräsident Angela Merkels, die ihn zusammen mit der FDP zum ersten Manne des Staates gemacht hat. Und die CDU hat wahrlich ein Interesse an einer vorgezogenen Neuwahl, rechnet sie sich doch gute Chancen aus. Köhler hat sich jedoch Mühe gegeben, seiner Bestätigung der Kanzlersicht eine andere Stoßrichtung zu geben. Die ersten Sätze der Rede sind in ihrer Schonungslosigkeit kaum zu überbieten. Seine Beschreibung der deutschen Misere ist zwar mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung zum Allgemeingut geworden, nicht jedoch zwingend in Aussagen führender Repräsentanten des Staates zu finden. Die exorbitante Staatsverschuldung, unsere demographische Entwicklung, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu bestehen, Horst Köhler redet den Deutschen ins Gewissen, auf daß sie eine (andere) Regierung wählen mögen, die die Problem anpackt. Man kann diese Rede, so überparteilich sie auf den ersten Blick daherkommen mag, wohl kaum als Aufforderung verstehen, die bestehende Regierung erneut zu wählen. So wie die Entscheidung von Donnerstag keine Überraschung darstellte, so ist ebenfalls nicht mit einem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen. Auf welcher Grundlage soll das BVG auch eine Entscheidung des Bundespräsidenten nach Artikel 68 revidieren? Für ein solches Vorgehen läßt sich keine Handhabe aus unserer Verfassung herauslesen, solange die Formalien eingehalten wurden, und dies ist hier eindeutig der Fall.

Kein großer Wurf

Mittlerweile haben alle politischen Parteien ihre programmatischen Vorstellungen zur erhofften Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Leider ist der Union kein großer Wurf mit ihrem "Deutschlands Chancen nutzen" Papier gelungen. Im Gegensatz zum SPD-Wahlmanifest setzt es zwar die richtigen Akzente, indem es eine Politik beschreibt, die die Herausforderung der Globalisierung begrüßt, der Wirtschaft in Deutschland den Rücken stärken und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte eindämmen will. "Sozial ist, was Arbeit schafft", heißt es zur Abgrenzung von den vermeintlichen Sozialmonopolisten auf der Linken. Noch besser aber hätte es geheißen, sozial ist, was Wachstum schafft. Denn daß unser aller Wohlstand nur erhalten oder besser noch vermehrt werden kann, ist eben nur mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum möglich. In dieser Hinsicht enthält das Programm von CDU und CSU einige richtige Schritte, die Senkung der Körperschaftssteuer auf gerade einmal 22 Prozent kann allerdings kaum als echte Entlastung der Unternehmen angesehen werden. Da hätte man sich besser ein Beispiel an der FDP genommen, die sich z.B. für die Streichung der Gewerbesteuer einsetzt, um deutschen Unternehmen wieder echte Wettbewerbschancen zu geben. Die beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte ausgerechnet mit einer (Mehrwert-)Steuererhöhung erkaufen zu wollen, ist auch in Hinsicht auf die Außendarstellung ein Schlag ins Wasser gewesen. Hier haben sich die Ministerpräsidenten in der Union gegen die Vorsitzende durchgesetzt, was einen Vorgeschmack auf den Verlauf der nächsten Legislaturperiode geben dürfte. Somit sind auch die geschilderten Maßnahmen für eine Föderalismusreform mit Vorsicht zu genießen. Die Vorstellungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind richtig, aber auch in diesem Falle könnte man sich eine Scheibe von der FDP abschneiden, die ohne Umschweife für die vollständige Abschaffung aller aktiven arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen plädiert, die den Steuerzahler viel Geld kosten, selten jedoch einen Arbeitslosen zurück in die Beschäftigung bringen. Zu begrüßen sind die angekündigten Maßnahmen zur Begünstigung von Eltern mit Kindern, seien es höhere Freibeträge oder der Kinderbonus, denn Deutschland befindet sich längst in einer demographischen Katastrophe. Peinlich ist die Vorstellung der Noch-Opposition, wann denn ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden könne: Tatsächlich trauen sich CDU/CSU, ihren Wählern das Jahr 2013 schmackhaft zu machen. Mal davon abgesehen, daß es fast unseriös ist, ein Ziel für die übernächste Wahlperiode abzugeben, welches man schon 2007 oder 2008 errreichen könnte, erinnert es auch fatal an die Eichelschen Versprechungen, in die ebenfalls ein großer zeitlicher Puffer eingebaut war. Alles in allem kann das Wahlprogramm der Union als ein Schritt in die richtige Richtung gesehen werden, es mangelt ihm jedoch an Kompromißlosigkeit und Klarheit, um die Wähler tatsächlich von der Alternativlosigkeit des eigenen Programms zu überzeugen. Zwar setzen die Christdemokraten andere und zumeist die richtigen Akzente im Vergleich zur jetzigen Regierung, ob unser Land tatsächlich einer Roßkur unterzogen wird, die es dringend nötig hätte, mag man nach der Lektüre mit Fug und Recht bezweifeln.

Comeback der Kernenergie

Die Kernenergie hatte es lange Zeit schwer, als Lösung für die Klimaprobleme unseres Planeten wahrgenommen zu werden. Spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 war die Technologie, die Energie aus der Spaltung von Atomkernen zieht, in vielen westlichen Ländern in Ungnade gefallen. Neben dem Problem der außer Kontrolle geratenen Kernschmelze haben sich Umweltschützer vor allem auch an den diversen Lösungen zur Endlagerung des radioakive strahlenden Atommülls gestört. Die aus den 80er Jahren herübergerette Panikstimmung ist jedoch mittlerweile in Teilen des politischen Lagers wieder einer nüchternen Betrachtung der Chancen und Risiken gewichen. Auch vermeintliche Umweltschützer können die Tatsache nicht ignorieren, daß Atomkraft als Energieträger den bestechenden Vorteil hat, zu dem wachsenden Problem der Erderwärmung aufgrund des Ausstoßes von Treibhausgasen, nicht beizutragen. In Zeiten steigender Ölpreise erscheint die Kernergie zudem auch als ein zuverlässiger Energielieferant, der es gerade europäischen Ländern ermöglichen kann, Versorgungsrisiken für Wirtschaft und Bevölkerung zu begrenzen. So haben manche Länder nie Abschied von der Atomkraft genommen, beispielsweise Finnland oder Japan. Überhaupt erlebt die Kernenergie in Asien einen neuen Aufschwung, nicht zuletzt, weil China den Bau etlicher Atomkraftwerke plant. In Deutschland traut sich immerhin die Union wieder vorsichtig den Daumen für die Kernergie zu heben, von der erneuten Nutzbarmachung dieser Technologie spricht man freilich nocht nicht. Dabei gehörte es immer zu den ausgemachten Absurditäten, daß ein Land wie Deutschland, dessen Sicherheitsstandards zu den Höchsten weltweit gehören, Abschied von dieser Technologie nehmen will, während solche, die schon in der Vergangenheit massive Mängel im Betrieb erkennen ließen, ihre alten Atomkraftwerke weiterbetreiben. Das Risiko eines Durchbrennens des Kernreaktors erscheint zudem mit neuen Technologien, wie dem Thorium-Hochtemperatur-Reaktor, gelöst. Während am Horizont bereits neue Möglichkeiten der Energiegewinnung sichtbar werden (v.a. die Kernfusion), sollte die Politik in Deutschland wieder den Mut aufbringen, für die Kernergie zu werben. Sie gehört auch weiterhin in einen heimischen Energiemix, die Risiken waren und sind es heute erst recht: beherrschbar.

Das Wahlmanifest der SPD

Ihr eigenes Wahlmanifest zur beabsichtigen Bundestagswahl im Herbst ausgerechnet mit dem Slogan Vertrauen in Deutschland anzukündigen zeugt von einer gewissen Chuzpe der SPD. Das behauptete Vertrauen, welches man in das Land setzt und in durchaus doppeldeutiger Weise wohl auch meint, noch zu genießen, speist sich dem Dokument zufolge vor allem aus einem sozialdemokratischen Glaubenssatz und einer Personalie, mithin der weiterhin befürworteten massiven Umverteilung des erwirtschafteten Kapitals durch einen überbordenden Sozialstaat ("höchstmögliche Sicherheit") sowie der Person Gerhard Schröders als Bundeskanzlers. Wer sich an Münteferingscher Rhetorik nicht stört ("Vieles ist erreicht, vieles ist auf gutem Weg, manches fehlt noch"), die manchmal seltsam martialisch daherkommt ("Deutschland steht im Kampf um seine Zukunft."), der liest in dem Papier, daß weder CDU/CSU noch die neue Linkspartei geeignete Alternativen zu einer SPD-geführten Regierung bieten können. Wo andere bereits befürchten, Europa werde zum Vorort Shanghais absinken, glaubt die SPD noch an die Exportfähigkeit des Sozialmodells Europa. Beim Kampf gegen die als Bedrohung empfundene Globalisierung hat die SPD zwar mit der Schwierigkeit zu kämpfen, plausibel erklären zu können, wie man sich denn auf einfache Weise den Zwängen des internationalen Wettbewerbs entziehen könne, doch hindert dies den SPD-Vorsitzenden nicht daran, dem politischen Gegner (vor allem in der neuen Linkspartei) mit ebenjenem Argument Realitätsferne vorzuwerfen: "Die Rezepte von gestern passen nicht in eine Welt der Globalisierung". Besonders bedauerlich ist, daß die Sozialdemokraten ganz offensichtlich - 45 Jahre nach Godesberg - immer noch nicht ihren Frieden mit den Kräften des Marktes und den Chancen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs gemacht haben. Die Gesundheitsversorung beispielsweise wolle man nicht den "Gesetzen des Marktes ausgeliefert" sehen. Nein, statt dessen glaubt man wohl weiter an ein bürokratisches Monster, das Ärzte zu Bittstellern macht, Medikamente den Krankenkassen vorschreibt und die privaten Krankenversicherer effektiv behindert. In anderen Bereichen liest man wenig Neues, ob nun für die hochsubventionierte Windenergie Werbung gemacht wird oder der paritätischen Mitbestimmung das Wort geredet wird. Die Ausführungen zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands sind seltsam einsilbig geraten. Dafür referiert man seitenlang über staatlich subventionierte Konsumförderung, und selbstverständlich verweist man stolz auf sämtliche Maßnahmen behördlich organisierter Arbeitsvermittlung, als hinge hiervon die Schaffung auch nur eines einzigen Arbeitsplatzes ab. Abgesehen von der Ankündigung, im Falle eines Wahlsieges, ein einjähriges Elterngeld zu zahlen oder anderen nichtssagenden Details wie der Absetzbarkeit von Renovierungskosten, ist das Wahlmanifest der SPD also nur ein Weiter so. Es zeugt von fehlenden Einsichten in die wirklichen Probleme unseres Landes und läßt deutlich zu Tage treten, daß Schröders Regierung mit ihrem Latein am Ende ist. Das Manifest mag zur Geschlossenheit aller Flügel in der SPD beitragen, denn es nimmt Rücksicht auf alle möglichen Partikularinteressen, seinen Verfassern mangelt es jedoch an ordnungspolitischen Grundsätzen, anhand derer Deutschland zu reformieren wäre.

Komik

Live 8 - Show ohne Sinn

Pünktlich zur 20jährigen Wiederkehr des legendären Live Aid Konzerts trommelt Bob Geldorf wieder Musiker und Showstars aus aller Welt zusammen für eine Konzertserie unter dem Titel Live 8. Damals war die Hungerkatastrophe in Äthopien Anlaß für das Konzert, heute geht es darum, Druck auszuüben auf die Politiker derjenigen Länder, die sich in wenigen Tagen zum G8-Gipfel in Schottland treffen werden. Die Forderungen, ausgegeben von den Organisatoren der Konzerte und getragen von Prominenten, Musikern, Showstars und vor allem hunderttausenden junger Leute, hören sich so simpel wie erfolgversprechend an. Das Elend der Dritten Welt und vor allem Afrikas soll mit Schuldenerlaß, mehr Hilfsgeldern und fairem Handel bekämpft werden. Eine Lösung der Probleme scheitere bisher lediglich am Unwillen der westlichen Industrienationen, die man als Schuldige an der Misere vieler afrikanischer Staaten ausmacht. Leider ersetzt auch in diesem Falle guter Wille nicht besseres Wissen. Die musikliebhabenden Teens und Twens sollten wissen, daß viele, wenn nicht die entscheidenden Probleme Afrikas hausgemacht sind. Armut, Krankheiten und Hunger sind zumeist die Folge von Diktatur, Kriegen und Mißmanagement. Die Probleme des Kontinents sind also keineswegs mit Geld allein zu lösen, denn viele Hilfslieferungen und Zuwendungen versickern in den Untiefen von Korruption und persönlicher Bereicherung der Herrschaftscliquen. Ein pauschaler Schuldenerlaß, den sich sogar Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown in öffentlichkeitswirksamer Weise auf die Fahne geschrieben hat, hätte vermutlich sogar negative Auswirkungen. Zum einen bestraft er diejenigen Länder, die sich um die Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten in den letzten Jahren gekümmert haben und die mit Hilfsgeldern gewissenhaft umgegangen sind. Ein genereller Schuldenerlaß ohne Anwendung zusätzlicher Kriterien hilft einem Land, das die freiwerdenden Mittel für Schule und Bildung verwenden will genauso wie demjenigen, welches damit vergangene oder künftige Kriege finanziert. Schuldenerlasse können auch einen Anreiz für die exzessive Aufnahme neuer Schulden darstellen, obwohl es für einen Staat, dem die Schulden erlassen werden, künftig erheblich schwieriger werden kann, neue Kredite gewährt zu bekommen, denn andere Ländern gelten automatisch als bessere Schuldner. So sind die realen Probleme der Dritten Welt und ihre Lösungen also geringfügig komplizierter als so manches Gitarrenriff, das heute Abend erklingt, weismachen will. Schuldenerlaß und Hilfsgelder können die gewünschte Wirkung entfalten, man sollte dies jedoch von Land zu Land entscheiden und von der Fähigkeit einer Regierung abhängig machen, mit den Mitteln auch effizient umzugehen. Generelle Schuldenerlasse, die es in den 70er und 80er Jahren schon mehrfach gegeben hat, haben jedenfalls bisher nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.