März 2005

Die FDP im Richtungsstreit

Der Fraktionschef der FPD im Deutschen Bundestag, Wolfang Gerhardt, sorgt für Aufsehen mit seiner "Erklärung zur Verantwortung für Deutschland". Dieser zu Recht als vorweggenommenes Parteiprogramm titulierte Leitfaden für die Fraktion stiehlt Parteichef Westerwelle kräftig die Show. Dieser möchte in diesen Tagen sein Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl vorstellen. Von Gerhardts Vorstoß erfuhr der Zampano der FDP erst einen Tag vor der Veröffentlichung. Natürlich beteuern beide Fahrer des Tandems, daß zwischen sie kein Blatt passen würde, so eng stünden sie zusammen. Derart hohle Rhetorik kann aber nur mühsam darüber hinwegtäuschen, wie offen der Richtungsstreit in der FDP wieder entbrannt ist. Auf der einen Seite die Jünger des Leichmatrosen, der wie kein Anderer zuvor Politik auf das Niveau drittklassiger Unterhaltungsshows gebracht hat. Auf der anderen Seite die Anhänger einer liberalen Partei, die in Gerhardt das alte wie neue Aushängeschild einer verlässlichen bürgerlichen Wahlalternative zu Rot-Grün sehen. Doch Gerhardt, der geschaßte Parteivorsitzende des Jahres 2001, taugt nur bedingt zum neuen Messias, vielmehr gilt er vielen in der Partei als Überbleibsel der alten Honoratiorenpartei und viel zu betulich, um ernsthaft junge und neue Wähler, auf die die FDP zu dringend in ihrem Zweikampf mit den Grünen angewiesen ist, anzusprechen. Eine echte Alternative zu Westerwelle ist bedauerlicherweise nicht in Sicht. Ob die FDP sich einen Gefallen tut, noch einmal den Erfinder des Guidomobils durch das Land tingeln zu lassen, ist fraglich. Die FDP trägt als mögliches Zünglein an der Waage mindestens ebenso viel Verantwortung für einen Machtwechel im Jahr 2006 wie die Union, dessen sollte sich der Parteivorsitzende in den kommenden Monaten bewußt sein.

Die unsägliche Achse

Zu einem Vierergipfel der Regierungschefs und Präsidenten von Rußland, Deutschland, Spanien und Frankreich lud der fanzösische Staatspräsident Chirac am Freitag in Paris ein. Das Treffen der Gegner des Irakkriegs weckt in vielen Hauptstädten Europas Befürchtungen vor einer neuen Achse, die über die Geschicke des Kontinents frei von britisch-amerikanischem Einfluß entscheiden soll. Auf der Tagesordnung standen die iranische Atompolitik sowie der Nahost-Konflikt. Mal davon abgesehen, daß der spanische Ministerpräsident die Einladung der Farbe seiner Regierung zu verdanken hat und solche Vorlieben und Abneigungen einem stetigen Wandel unterworfen sind, sollte die Selbstherrlichkeit, mit der Chirac und Schröder für sich in Anspruch nehmen, für die ganze EU zu sprechen, niemanden mehr verwundern. Der selbsternannte oberste Anti-Amerikaner Chirac und sein deutscher Michel finden nichts Anstößiges dabei, mit dem ehemaligen Hegemon Osteuropas frank und frei über die Geschicke der Weltpolitik zu plauschen, ohne auch nur ein einziges Mal auf die mittlerweile kaum noch zu übersehenden Rückschritte Rußlands bei Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Reformen hinzuweisen. Chiracs Politik, der nicht nur ein übersteigertes französisches Geltungsbedürfnis zugrunde liegt, sondern die den Anschein erweckt, es mit der amerikanischen Supermacht aufnehmen zu können, wenn man nur die entsprechenden Mittelmächte um sich schare, ist zum Scheitern verurteilt. Putins Rußland ist kein verlässlicher Partner, und Deutschland sollte sich nach einem Regierungswechsel 2006 atlantisch neu orientieren und dem außenpolitischen Spuk der Regierung Schröder ein Ende setzen. Eine europäische Achse täte gut daran, die Briten miteinzubeziehen und stünde dann fast automatisch nicht mehr in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten. Ein solches Triumvirat besäße die Glaubwürdigkeit, eine eigenständige europäische Außen- und Verteidigungspolitik zu betreiben.

Land in Sicht?

Der Bundespräsident stiehlt dem Kanzler die Show

Bundespräsident Köhler hat sich mit seiner Rede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in die Riege unserer Staatsoberhäupter eingereiht, die der Nation ins Gewissen reden. Seine Darstellung der deutschen Misere ist an Genauigkeit kaum zu übertreffen. Der exorbitante Schuldenstand der öffentlichen Hand, Deutschlands kompliziertes Steuersystem, ein viel zu unflexibler Arbeitsmarkt, zu hohe Lohnnebenkosten und eine überbordende Bürokratie werfen unser Land im Wettbewerb der Globalisierung stark zurück. Köhler plädiert für eine neue Ordnungspolitik, die die Spielregeln festlegt, das Spiel aber die Bürger machen läßt. Kaum ist die Rede verklungen, schallt es ihm jedoch schon aus dem Regierungslager entgegen, er mache sich damit zum Laufburschen der Opposition. Wenn mit Opposition die FDP gemeint ist, dann mag das sogar zutreffen. Die von Köhler geforderten Reformschritte sind nämlich auch für die große Volkspartei in der Opposition keine Selbstverständlichkeit, wie man am Zögern der CDU erkennen kann, sich von der Eigenheimzulage zu trennen. Die Schelte des Bundespräsidenten gilt dabei nicht nur den Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, sondern gerechterweise auch den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Seinen Appell an die Politik, die Mißstände endlich beherzt anzugehen, verbindet Köhler mit einem Aufruf zu mehr Patriotismus. Das mag volkstümlich klingen, doch steckt darin auch die richtige Erkenntnis, daß eine Regierung immer auch das Ganze im Blick haben muß, z.B. die Staatsfinanzen derart zu ordnen, daß die Schuldenlast nicht die kommenden Generationen erdrückt. Das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen kann aber nicht bedeuten, all den Interessenverbänden und Lobbyisten nun ausreden zu wollen, sie dürften nicht länger für ihre Partikularinteressen kämpfen. Köhlers Aufruf an die Unternehmer, stärker in Deutschland zu investieren, auch wenn sie Zweifel am Standort hätten, ist daher eine wenig plausible Anbiederung an die SPD. Denn ein vaterlandsloser Gesell ist ja wohl derjenige, der die Unternehmen vergrault und ihnen das Wirtschaften so schwer wie möglich macht.

Weitere vier verlorene Jahre für Schleswig-Holstein

Der Tolerierungsvertrag, den die Regierungspateien SPD und Grüne mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) abgeschlossen haben, sichert der rot-grünen Koalition das Überleben. Eine weitere Legislaturperiode lang darf die Ministerpräsidentin Heide Simonis Schulden machen, Arbeitslose verwalten und Gemeinschaftsschulen einrichten. Dies hat zwar so nicht die Mehrheit der Wähler im nördlichsten Bundesland gewollt, aber der Landtag wird diese Politik am kommenden Donnerstag dennoch bestätigen. Zur knappen Mehrheit reicht es dank der zwei Stimmen, über die der SSW dank seiner Befreiung von der Fünfprozentklausel im Parlament verfügt. Das Lamentieren der CDU über den Mißbrauch der Minderheitenrechte, derer sich der SSW vermeintlich schuldig macht, steht ihr allerdings nicht gut zu Gesicht. Denn hätte die CDU auch nur den Hauch einer Chance besessen, den SSW auf die eigene Seite zu ziehen, so wäre der CDU-Spitzenkandidat der vergangenen Landtagswahl Peter Harry Carstensen sicherlich nicht davor zurückgeschreckt. Die Nähe des SSW zur SPD hat eine solche Konstellation jedoch von vornherein als nicht sehr wahrscheinlich aussehen lassen. Nun kommt es also zu der absehbaren Ampelkoalition, die für das Land Schleswig-Holstein Stillstand, wenn nicht Rückschritt bedeutet. Als politisches Großkampfthema hat man sich bei Rot-Grün ausgerechnet die Einführung der Gemeinschaftsschule ausgesucht. Für ein Land, das in Sachen wirtschaftlicher Dynamik und Arbeitsmarkt in der Vergleichsstatistik der deutschen Bundesländer auf einem der hinteren Ränge liegt, setzt die angekündigte Politik von Heide Simonis nicht nur die falschen Schwerpunkte, sie bedeutet für Schleswig-Holstein weitere vier verlorene Jahre.

Kuscheln mit dem Kanzler - Unionsspitzen beim Kanzler eingeladen

Nun ist auch Gerhard Schröder Feuer und Flamme für das von den Unionsspitzen Merkel und Stoiber angebotene Treffen über die Bekämpfung der grassierenden Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Nach kurzem Briefwechsel versprechen sich die beiden politischen Lager offensichtlich Vorteile von öffentlichkeitswirksamen Konsensgesprächen. Beim Wähler kommt die Bereitschaft der Politiker zur Zusammenarbeit üblicherweise gut an. Ob es sich aber insbesondere für die Opposition als sinnvoll herausstellen würde, Rot-Grün beim Regieren zu helfen, ist in höchstem Maße fraglich. Schon in den 70er Jahren sah sich die Union vor die Frage gestellt, ob Blockade oder Handreichung für eine nahezu bankrotte Regierung das richtige Vorgehen sei. Franz-Josef Strauß war es, der in seiner Sonthofener Rede die Strategie entickelt hat, auch auf die Gefahr hin, dass es Deutschland noch viel schlechter ergehe, wenn die Opposition sich jedweder Zusammenarbeit mit der Bundesregierung verweigere, eisern auf Blockade zu setzen, um dann hinterher bei der nächsten Bundestagswahl die Ernte einfahren zu können. Ehrlich gesagt wäre dieses Vorgehen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU auch heutzutage zu empfehlen. Sollten die Gespräche scheitern, so zieht auch die Opposition den Volkszorn auf sich, hat sie sich in den Augen der Wähler doch nicht kompromißbereit genug verhalten. Käme es zu einer Einigung auf neue Reformschritte, wäre Schröders Fähigkeit, diese auch in kommende Wahlerfolge umzumünzen, nicht zu unterschätzen. Schröders Regierung kann von sich aus eine Politik machen, die in Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähig ist. Dazu bedarf es keiner Kuscheleien zwischen Kanzler und Opposition. Der Verzicht auf das Anti-Diskriminierungsgesetz oder eine vernünftige Unternehmenssteuerreform sind nur zwei Beispiele von vielen. Schröders Karren aus dem Dreck zu ziehen wird am Ende nur der rot-grünen Regierung helfen. Man scheint die Fähigkeiten Schröders zu Selbstdarstellung und populistischen Bravourleistungen in den Parteizentralen in Berlin und München immer noch zu unterschätzen.

Taiwan und China: Europäische Waffen für den Krisenschauplatz?

Mit der Ankündigung eines Gesetzes, das die Grenzen der taiwanesischen Abspaltung aufzeigen soll, wird der Volkskongress in China noch diese Woche ein deutliches Zeichen zur Kriegsbereitschaft setzen. China hat bereits viele Male mit der Ankündigung eines Krieges gedroht, wenn die Insel hinter der Taiwan Straße ihre endgültige Unabhängigkeit vom Festland erklären sollte. Das erneute Säbelrasseln fällt zusammen mit der Ankündigung einer starken Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts. In diesem Jahr will das wirtschaftlich rapide erstarkende Großreich bereits mehr als 22 Mrd. EUR (nach westlichen Schätzungen tatsächlich aber rund doppelt so viel) für seine Streitkräfte ausgeben. In Peking hat man erkannt, daß man vor allem auch westliche Hochtechnologie erwerben muß, um in einem künftigen Krieg nicht chancenlos zu sein. Einige Staaten in der EU, allen voran Frankreich und Deutschland, dienen sich schon seit langem bereitwillig an, das seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz geltende Waffenembargo aufzuheben. Voraussichtlich soll dies noch im Sommer diesen Jahres erfolgen. Der deutsche Bundeskanzler erkaufte sich im Dezember vergangenen Jahres dafür die Zusage der chinesischen Regierung, das deutsche Verlangen nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Und die franzische Regierung hat vor allem die Absatzchancen ihrer Rüstungsindustrie im Auge. Als Mahner in der Wüste treten die Amerikaner auf, die mit Müh und Not eine hochexplosive Region stabilisieren und zu Recht befürchten, daß Nato-Waffen gegen Nato-Mitglieder zum Einsatz kommen. Die Möglichkeit einer Verschärfung des Konflikts zwischen China und Taiwan erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Die EU täte gut daran, den Westen und die NATO in der Politik gegenüber China nicht zu entzweien. Kurzfristige Motive, seien es Rüstungsgeschäfte oder ehrgeizige Sicherheitsratspolitik stellen keine Rechfertigung dar wie auch die möglicherweise langfristig angelegten Wünsche zur Stärkung eines Gegenpols auf weltpolitischer Ebene.

Gesetze, die das Land nicht braucht: das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Koalition

Noch gibt es koalitionsinterne Zweifler am Antidiskriminierungsgesetzt, das nach dem Willen der Gutmeinenden schon bald für mehr Gleichheit in Gesellschaft und Wirtschaft sorgen soll. Peer Steinbrück ist wohl auch aus taktischen Gründen, so kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nicht begeistert von dieser bürokratischen Ausgeburt. Otto Schily plädiert rundheraus dafür, das Vorhaben ganz sein zu lassen. Die grünen Vorsitzende Roth dagegen ist weiterhin Feuer und Flamme für das Gesinnungsgesetz, wohl auch mit Rücksicht auf ihre Klientel. Die Regierung beruft sich bei dem Gesetz auf die Vorgaben der EU zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien. Diese fordern, Benachteilungen - vor allem im Berufsleben - aufgrund ethnischer Herkunft und Rasse sowie des Geschlechts zu sanktionieren. Das deutsche Gesetzesvorhaben jedoch geht in wesentlichen Teilen über die sehr allgemeinen Vorgaben der EU hinaus und erklärt auch solche Benachteilungen für unzulässig, die aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter erfolgen. Dabei mutet der Gesetzestext (139 Seiten) einem Gummiparagraphen zu wie derjenige, der auch Benachteiligungen von Arbeitnehmern verbietet, die aufgrund falscher Annahmen erfolgen (§7). Im Klartext heißt das, daß schon die falsche Gesinnung rechtliche Konsequenzen haben kann. Paragraph 10 erklärt Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters jedoch für rechtens, sofern sie "objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist." Ein solches Gesetz öffnet willkürlichen zivilrechtlichen Streitereien Tür und Tor, die die Gerichte auf Jahre hinaus beschäftigen werden. Davon einmal abgesehen, daß ein Gesetz, dessen Durchsetzung fraglich ist oder aber nur mit den Mitteln eines Spitzelstaates erreicht werden könnte, am besten sofort eingestampft werden sollte. Der Staat überschreitet darüber hinaus klar die Grenze, an der die Bürgergesellschaft beginnt. Und zu dieser gehört ganz wesentlich auch die Freiheit, Verträge mit demjenigen eingehen zu können, der den eigenen Vorstellungen entspricht.